Aktuelles vom Qualität der Straßeninfrastruktur auf niedrigem Niveau
Die neue Bundesregierung hat noch in der abgelaufenen Legislaturperiode ein “Sondervermögen Infrastruktur” im Volumen von 500 Mrd. Euro vom Bundestag genehmigt bekommen, das zusätzlich zu den Verkehrswegeinvestitionen des Bundes im normalen Haushalt zum Tragen kommen soll. Dafür waren 2024 und 2025 jeweils gut 20 Mrd. Euro vorgesehen.
Begründet wird dieses Sondervermögen im Verkehrsbereich vor allem mit dem schlechten Zustand der Bundesverkehrswege, der regelmäßig im Verkehrsinvestitionsbericht des Bundes dokumentiert werden. Dies zeigt sich beispielhaft in der anhaltenden Diskussion über die Brücken im Zuge der Bundesfernstraßen, hervorgerufen auch durch Vollsperrungen bzw. Einschränkungen in der Befahrbarkeit.
So ist der Anteil der Brückenfläche an den Bundesfernstraßen mit einem guten Zustand von 2002 bis 2020 von 30 auf 10 Prozent zurückgegangen. Der Flächenanteil mit einem noch befriedigenden Zustand ist gleichzeitig von 56 auf 77 Prozent gestiegen. Wird hier nicht energisch durch Sanierungsmaßnahmen gegengesteuert, droht der Anteil der Brücken mit einem kritischen Zustand in den kommenden Jahren deutlich zu steigen.
Untermauert wird diese negative Einschätzung durch Umfragen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln aus den Jahren 2013, 2018 und 2022. Danach ist der Anteil der Unternehmen, die sich durch den schlechten Zustand der Straßeninfrastruktur (alle Kategorien, Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen) in ihrer wirtschaftlichen Aktivität deutlich behindert sehen, von 23 auf 32 Prozent gestiegen, der Anteil der Firmen mit einer geringen Behinderung von 41 auf 46 Prozent.
Wenn mittlerweile drei Viertel der Unternehmen eine Behinderung melden, ist die Lage ernst. Deshalb muss das Sondermögen ohne bürokratische Verzögerung schnellstmöglich in Investitionen umgesetzt werden, sonst droht Deutschland im internationalen Standortwettbewerb noch weiter zurückzufallen.
