Aktuelles vom Investitionsrückstand der Kommunen
Die deutschen Städte und Gemeinden sind ein wichtiger Auftraggeber für Bauleistungen. In den Jahren 2015 bis 2024 investierten sie im Durchschnitt 27 Mrd. Euro pro Jahr in Bauten aller Art. Dennoch ist es um den Zustand der kommunalen Infrastruktur nicht gut bestellt.
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) führt im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) jährlich eine Umfrage zum “wahrgenommenen Investitionsrückstand” der Städte und Gemeinden durch, die als “KfW-Kommunalpanel” veröffentlicht wird. Nachdem sich im Zuge steigender Steuereinnahmen die Finanzsituation der Kommunen bis 2019 verbessert hatte, ist die Entwicklung seitdem deutlich negativ. 2024 gab es ein kommunales Finanzdefizit in Rekordhöhe von 25 Mrd. Euro. Zudem gingen 90 Prozent der Städte und Gemeinden davon aus, dass sich ihre Finanzsituation in den kommenden fünf Jahren weiter verschlechtern werde.
Der von den Kommunen wahrgenommene Investitionsrückstand, der 2019 noch bei 147 Mrd. Euro gelegen hatte, stieg bis 2024 ebenfalls auf den Rekordwert von 216 Mrd. Euro. Noch stärker als bei Bund und Ländern wird auf kommunaler Ebene bei Haushaltsproblemen zuerst bei den Investitionen gespart, da vielen Kommunen der Weg zur Kreditaufnahme am Kapitalmarkt nur eingeschränkt möglich ist. Viele kleine und mittelgroße Baufirmen, die vorrangig auf kommunaler Ebene tätig sind, werden dadurch vor große Probleme gestellt. Eine Kapazitätsplanung ist bei kurzfristiger Investitionszurückhaltung der Kommunen nur begrenzt möglich.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern daher vehement einen Anteil am 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfond, den der Bund im Frühjahr 2025 beschlossen hat, um die kommunale Investitionstätigkeit zumindest zu stabilisieren. Allerdings besteht die Gefahr, dass dann eigene Finanzmittel im gleichen Umfang in andere Verwendungsbereiche umgelenkt werden. Dies ist keine gute Nachricht für die Baubranche.
