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Beschreibung
Inhalt
Der Lehrstoff ist in neun thematisch abgegrenzte Kapitel unterteilt:
1. Grundlagen des Bauvertragsrechts und die Rechtsbeziehungen der am Bau Beteiligten (Lehrbrief 1)
2. Der Abschluss des Bauvertrages und vorvertragliche Rechte und Pflichten (Lehrbrief 2)
. Privatautonomie und Bauvertragsrecht
. Zustandekommen und Wirksamkeit von Bauverträgen
. Vorvertragliche Rechte und Pflichten sowie Rechtsfolgen bei diesbezuglichen Verstößen
. Grundzüge der Geschaftsführung ohne Auftrag
. Grundzüge der ungerechtfertigten Bereicherung
3. Bauvertrag und Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lehrbrief 3)
. Begriff der Allgemeinen Geschaftsbedingungen und Abgrenzung zur Individualvereinbarung
. VOB/B und Allgemeine Geschaftsbedingungen (§ 305 ff. BGB)
. Einbeziehung von AGB in den Bauvertrag
. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit von AGB
. Inhaltskontrolle von AGB
4. Art und Umfang der Leistung und Vergütung (Lehrbriefe 4 und 5)
. Ansprüche bei Mengenänderungen ohne nachträglichen Eingriff des Auftraggebers in den Leistungsumfang
(§ 2 Abs. 3 VOB/B)
. Übernahme von Leistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber (§ 2 Abs. 4 VOB/B)
. Ansprüche bei Änderungen des Bauentwurfs oder anderen Anordnungen des Auftraggebers (§ 2 Abs. 5 VOB/B)
. Ansprüche bei im Vertrag nicht vorgesehenen Leistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B)
. Pauschalvertrag (§ 2 Abs. 7 VOB/B)
. Auftragslose oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Vertrag ausgeführte Leistungen (§ 2 Abs. 8 VOB/B)
. Vergütung für besondere Zeichnungen, Berechnungen oder andere Unterlagen (§ 2 Abs. 9 VOB/B)
. Vergütung von Stundenlohnarbeiten (§ 2 Abs. 10 VOB/B)
5. Durchfuhrung des Bauvertrages (Lehrbriefe 6 und 7)
. Ausführungsunterlagen, Ausführung und Ausführungsfristen (§ 3, § 4, § 5 VOB/B)
. Behinderung und Unterbrechung der Ausführung (§ 6 VOB/B)
. Verteilung der Gefahr (§ 7 VOB/B)
. Kündigung durch Auftraggeber und Auftragnehmer (§ 8, § 9 VOB/B)
. Haftung der Vertragsparteien (§ 10 VOB/B)
. Vertragsstrafe (§ 11 VOB/B)
6. Abnahme und Mangelansprüche (Lehrbriefe 8 und 9)
. Begriff, Wesen und Arten der Abnahme (§ 12 VOB/B)
. Verweigerung der Abnahme (§ 12 Abs. 3 VOB/B) und Folgen unberechtigter Abnahmeverweigerung
. Umfang der Mängelbeseitigungspflicht des Auftragnehmers (§ 13 VOB/B)
. Befreiung des Auftragnehmers von der Mängelbeseitigungspflicht (§ 13 Abs. 3 VOB/B)
. Verjährungsfrist für die Mängelansprüche (§ 13 Abs. 4 VOB/B)
. Mängelbeseitigungs-, Minderungs- und Schadensersatzanspruch (§ 13 Abs. 5, 6 und 7 VOB/B)
7. Abrechnung, Zahlung und Sicherheitsleistung (Lehrbrief 10)
. Prüfbarkeit der Rechnung, Schlussrechnungsfristen und Rechnungsaufstellung durch den Auftraggeber (§ 14 VOB/B)
. Zahlungsarten, Voraussetzungen fur den Zahlungsanspruch und Zahlungsverzug des Auftraggebers (§ 16 VOB/B)
. Sicherheitsarten, Frist zur Sicherheitsleistung und Folgen der Fristuberschreitung (17 VOB/B)
. Rückforderungen offentlicher Bauauftraggeber
8. Rechtliche Sicherung von Bauforderungen (Lehrbrief 11, Teil 1)
. Bauhandwerkersicherungsgesetz (§ 650 f BGB n. F. / § 648 a BGB a. F.)
. Sicherungshypothek des Bauunternehmers (§ 650 e BGB n. F. / § 648 BGB a. F.)
. Bauforderungssicherungsgesetz
9. Wichtige Verfahrensfragen bei Rechtsstreitigkeiten (Lehrbrief 11, Teil 2)
. Grundzüge des Zivilprozessrechts und des Mahnverfahrens
. Selbständiges Beweisverfahren
. Grundzüge des Schiedsgerichtsverfahrens und des Schiedsgutachtens
. Alternative Streitbeilegungsverfahren